Allgemeine Geschätsbedingungen Arbeitgeber

Willkommen bei Daddel, einem von der Daddel GmbH, Frankenstraße 152, 90461 Nürnberg (nachfolgend „Daddel“) über unsere Website „www.daddel.org“ und unsere mobilen Applikationen für iOs und Android bereitgestellten Dienst für die Talentsuche (nachfolgend gemeinsam als „Daddel-Plattform“ oder „Plattform“ bezeichnet).

1. Allgemeines; Geltungsbereich

(1) Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Arbeitgeber“ (nachfolgend als „AGB AG“ bezeichnet) gelten ausschließlich zwischen Daddel und dem jeweiligen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts (nachfolgend als „Kunde“ oder „Unternehmer“ bezeichnet), die sich registriert haben und die Daddel-Plattform als Arbeitgeber:innen nutzen möchten, um sich per Video (nachfolgend auch als „Short-Clip“ bezeichnet) vorzustellen, um Stellenangebote zu präsentieren und um passende Mitarbeiter:innen (nachfolgend einheitlich als „Talents“ bezeichnet) für sich zu finden. Für Talents, die sich über die Plattform per Short-Clip potentiellen Arbeitgeber:innen vorstellen und präsentieren möchten, finden diese AGB AG keine Anwendung. In diesen Fällen gelten die Nutzungsbedingungen für Talents.

(2) Die AGB AG gelten sowohl für die kostenlose Nutzung der Plattform, als auch für die Nutzung von zusätzlichen Leistungen, die vom Kunden kostenpflichtig hinzugebucht werden können. Sofern bei der Buchung kostenpflichtiger Leistungen aktualisierte AGB AG vereinbart werden, gilt die aktualisierte Fassung auch für die kostenlose Nutzung der Plattform.

(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Daddel stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand; Vertragsschluss

Zwischen dem Kunden und Daddel wird ein kostenloser Plattform-Nutzungsvertrag sowie ggf. weitere Verträge über kostenpflichtige Leistungen, wie nachfolgend beschrieben, geschlossen. Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

2.1 Kostenloser Plattform-Nutzungsvertrag (Arbeitgeber-Benutzerkonto)

(1) Gegenstand des kostenlosen Plattform-Nutzungsvertrags ist die Einrichtung und Nutzung eines Arbeitgeber-Benutzerkontos zur Nutzung der Daddel-Plattform. Der Kunde kann im Arbeitgeber-Benutzerkonto ein sog. Arbeitgeber-Profil anlegen. Im Arbeitgeber-Profil kann der Kunde bzw. seine hinterlegten Ansprechpartner weitere Ansprechpartner hinzufügen (insgesamt gemeinsam nachfolgend als „Ansprechpartner“ bezeichnet) oder auch wieder entfernen. Über das Arbeitgeber-Profil kann sich der Kunde per Short-Clip als Arbeitgeber vorstellen und Stellenangebote einstellen. Darüber hinaus kann er passende Talents für sich suchen und dafür im Rahmen der kostenlosen Nutzung eine begrenzte Anzahl an Filtermöglichkeiten einsetzen. Ferner haben vom Kunden hinterlegte Ansprechpartner die Möglichkeit mit Talents über die integrierte Nachrichten- und Chatfunktion Kontakt aufzunehmen.

(2) Zwischen Daddel und dem Kunden kommt ein Nutzungsvertrag über die kostenlose Nutzung der Plattform durch folgende technische Schritte zustande: (i) Ausfüllen der im Registrierungsformular geforderten Angaben zum Kunden und der Daten eines Ansprechpartners; (ii) Absenden des Registrierungsformulars durch Klick auf „Registrierung abschließen“; (iii) Eingabe des an die E-Mail des Ansprechpartners gesendeten Bestätigungscodes in der App; (iv) Anzeige der Meldung „Ihre Registrierung war erfolgreich“. Mit dieser Bestätigungsanzeige ist der Vertrag über die kostenlose Nutzung der Plattform namens und im Auftrage des Kunden zustande gekommen. Hiervon unabhängig erhält der Kunde die Registrierung auch nochmals per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die im Rahmen der Registrierung und nochmals in der Bestätigungs-E-Mail zur Verfügung gestellten AGB AG für seine Unterlagen herunterzuladen und/oder auszudrucken.

2.2 Kostenpflichtige Leistungen

(1) Innerhalb des kostenlos nutzbaren Arbeitgeber-Benutzerkontos hat der Kunde zusätzlich die Möglichkeit weitere Leistungen kostenpflichtig hinzu zu buchen und zu nutzen (z.B. Bewerbung von Short Clips, Auswertungsmöglichkeiten, erweiterte Filter). Die Beschreibung der kostenpflichtigen Leistungen, deren Umfang und Preis sowie etwaige weitere Konditionen (z.B. Laufzeit, Einlösezeitraum) ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung, wie im Bestellvorgang angegeben. Diese gelten ergänzend, aber vorrangig, zu diesen AGB AG.

(2) Zwischen Daddel und dem Kunden kommt ein Vertrag über die kostenpflichtige Leistung durch folgende technische Schritte zustande: (i) Der Kunde bzw. der Ansprechpartner wählt im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die gewünschte kostenpflichtige Leistung aus, indem er auf „Paket auswählen“ klickt, (ii) über den Link „Bestellung bearbeiten“ kann der Kunde vor Abgabe der Bestellung Korrekturen vornehmen; (iii) der Kunde gibt seine bindende Bestellung durch Akzeptieren der AGB AG und Klicken der Schaltfläche „Paket kaufen“ bzw. „Jetzt kaufen“ ab; (iv) der Kunde wird auf den Zahlungsdienstleister umgeleitet, kann dann die Zahlungsmethode auswählen und den Bezahlvorgang durch Klick auf „Zahlen“ starten, (v) im Falle einer erfolgreichen Bezahlung, erhält der Kunde automatisiert von Daddel eine Bestellbestätigung per E-Mail an die E-Mail-Adresse des jeweils für den Kunden buchenden Ansprechpartners. Diese Bestellbestätigung ist die Annahme der Bestellung des Kunden durch Daddel und führt zum Abschluss des kostenpflichten Vertrages über die gewählte Leistung.

(3) Die Bestellbestätigung fasst nochmals die Konditionen der Leistung zusammen und macht nochmals die AGB AG zugänglich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Vertragsbedingungen für seine Unterlagen auszudrucken und/oder bei sich zu speichern.

(4) Einlösezeitraum/Verfall: Soweit für eine kostenpflichtig vom Kunden hinzugebuchte Leistung ein bestimmter Einlösezeitraum vereinbart wurde, ist die Inanspruchnahme dieser Leistung ausschließlich innerhalb des vereinbarten Zeitraums möglich. Dieser beginnt am Tag des Erhalts der Bestellbestätigung und endet am letzten Tag des vereinbarten Einlösezeitraums um 23.59h. Nach Ablauf des Einlösezeitraums besteht kein Anspruch mehr auf Aktivierung und Nutzung der Funktionalität, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Verlängerung des Einlösezeitraums zwischen Daddel und dem Kunden vereinbart. Eine Erstattung oder anderweitige Kompensation für vom Kunden nicht fristgerecht eingelöste Funktionalitäten ist ausgeschlossen, es sei denn, die Einlösung wurde durch von Daddel zu vertretende Umstände verhindert.

3. Arbeitgeber-Benutzerkonto

(1) Um die Plattform als Arbeitgeber nutzen zu können, muss der Kunde gem. Ziffer 2.1 den Online-Registrierungsvorgang für Arbeitgeber abschließen, wodurch für ihn ein Arbeitergeber-Benutzerkonto eröffnet wird. Die im Rahmen des Registrierungsverfahrens erforderlichen Informationen zum Kunden und zu Ansprechpartnern des Kunden, müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind vom Kunden stets aktuell zu halten.

(2) Der Kunde muss immer einen, kann aber bis zu fünf, Ansprechpartner hinterlegen. Ansprechpartner verwalten das Arbeitgeber-Benutzerkonto und können die darüber angebotenen Funktionalitäten nutzen oder weitere kostenpflichtige Leistungen hinzubuchen und nutzen. Über den Menüpunkt „Ansprechpartner“ in den App-Einstellungen kann der Kunde weitere Ansprechpartner hinzufügen oder Ansprechpartner entfernen.

(3) Daddel stellt jedem Ansprechpartner eigene Login-Daten zur Verfügung. Die jeweils vom Kunden angelegten weiteren Ansprechpartner erhalten für Authentifizierungszwecke einen Einladungslink an ihre E-Mail-Adresse. Nach ausfüllen der im Registrierungsformular geforderten Angaben zum Ansprechpartner und der Auswahl des Passworts sowie Eingabe des per E-Mail zugesendeten Bestätigungscodes ist dieser Ansprechpartner für die Plattform authentifiziert. Die Ansprechpartner dürfen sich ausschließlich über die ihnen von Daddel bereitgestellten individuellen Login-Daten auf der Plattform anmelden, insbesondere ist es ihnen untersagt ihre Login-Daten zu teilen, diese sonst weiterzugeben und/oder Funktionspostfächer als Ansprechpartner anzugeben. Der Kunde stellt dies über entsprechende Arbeitsanweisungen sicher.

(4) Daddel übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Arbeitgeber, Ansprechpartner und Talents, da eine Verifikation nur im Hinblick auf die vom jeweiligen Nutzer angegebene E-Mail-Adresse vorgenommen wird. Daddel ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden Nachweise zur Verifikation seiner Identität oder der seiner Ansprechpartner zu verlangen.

(5) Daddel behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von Kunden, die über einen Zeitraum von 3 Jahren hinweg nicht aktiv genutzt wurden, zu schließen und dauerhaft zu löschen. Eine Nutzung gilt als nicht aktiv, wenn sich innerhalb von drei Jahren kein Ansprechpartner des Kunden in das Konto eingeloggt hat. Eine Inaktivität liegt unabhängig davon nicht vor, solange im Benutzerkonto noch kostenpflichtig hinzugebuchte Leistungen aktiv und/oder einlösbar sind. Vor der Löschung werden die hinterlegten Ansprechpartner des Kunden über angegebene E-Mail-Adresse mindestens 30 Tage im Voraus benachrichtigt, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, das Konto durch eine Anmeldung oder Aktivität zu reaktivieren. Nach Ablauf der Frist und ohne erfolgte Reaktivierung wird das Konto unwiderruflich gelöscht, einschließlich aller gespeicherten Daten, Inhalte und Informationen.

4. Mitwirkungspflichten; Zusicherungen des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung und in seinem Arbeitergeber-Benutzerkonto gemachten Angaben zu seinem Unternehmen und den Ansprechpartnern aktuell, richtig und vollständig sind.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die benannten Ansprechpartner bevollmächtigt sind, namens und im Auftrage des Kunden das Arbeitgeber-Benutzerkonto zu verwalten und zu nutzen, kostenpflichtige Leistungen zu buchen und abzurufen und/oder sonst rechtsgeschäftliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und den kostenpflichtigen Leistungen gegenüber Daddel abzugeben oder von Daddel entgegen zu nehmen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, durch entsprechende Prozesse und Arbeitsanweisungen sicherzustellen, dass
a. Änderungen in den Personen oder Kontaktdaten der Ansprechpartner (z.B. aufgrund von Umzug, Fusion, Übernahmen oder andere Umstrukturierungen im Unternehmen sowie Unternehmenswechsel des Ansprechpartners) unverzüglich vorab aktualisiert werden. Das Entfernen oder Hinzufügen von Ansprechpartnern kann der Kunde bzw. seine Ansprechpartner selbst im Arbeitgeber-Benutzerkonto bewerkstelligen. Änderungen an der E-Mail-Adresse der Ansprechpartner sind über das Support-Kontaktformular an Daddel zu adressieren, welche dann – ggf. nach weiterer Verifizierung – die Änderungen für den Kunden vornimmt.
b. Zugriffsberechtigungen auf das Arbeitergeber-Benutzerkonto jederzeit den internen Organisationsstrukturen, Personalveränderungen (z.B. Ein- und Austritte von Mitarbeiter:innen) sowie Befugnissen entsprechen. Im Falle von personellen Änderungen wird der Kunde die Zugriffsberechtigungen im Arbeitgeber-Benutzerkonto umgehend anpassen und aktualisieren.

(4) Bilder oder Short-Clips von Personen (z.B. Mitarbeitern des Kunden) dürfen nur dann im Profil des Kunden (Arbeitgeber-Profil) veröffentlicht werden, wenn der Kunde zuvor sichergestellt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere die datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Einwilligung der Betroffenen oder der Rechteinhaber), hierfür vorliegen.

(5) Der Kunde stellt durch interne Anweisungen und Kontrollen sicher, dass (i) die Ansprechpartner sorgsam mit den Log-in-Daten umgehen und das gewählte Passwort geheim halten; (ii) die Log-in-Daten ausschließlich von dem jeweiligen Ansprechpartner verwendet werden, für den sie vergeben wurden, (iii) keine Funktionspostfächer verwendet werden und die Ansprechpartner ihre Log-in-Daten auch sonst nicht innerhalb ihres Unternehmens oder mit Dritten teilen.

(6) Der Kunde sichert zu, dass er an den von ihm eingestellten Informationen und Inhalten sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte hält, insbesondere um Daddel die gem. Ziffer 7 (Einräumung von Nutzungsrechten) erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen und dass seine Informationen und Inhalte nicht gegen geltendes Recht sowie die Regelungen in Ziffer 5 (Unzulässige Inhalte) und Ziffer 6 (Untersagte Handlungen) verstoßen.

(7) Inhalte dürfen und können vom Kunden ausschließlich in den von Daddel akzeptierten und unterstützten Dateiformaten hochgeladen werden. Die von Daddel unterstützten Dateiformate für den Upload von Bildern, Short-Clips und anderen Inhalten ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung und werden darüber hinaus im jeweiligen Upload-Menüpunkt angezeigt. Daddel behält sich das Recht vor, die unterstützten Dateiformate zu erweitern oder anzupassen.

(8) Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde Daddel von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder ihm eine falsche Identität eines anderen Kunden oder Talents bekannt wird.

(9) Die Plattform steht nicht für Archivzwecke zur Verfügung. Der Kunde ist stets selbst dafür verantwortlich Sicherungskopien der von ihm eingestellten Inhalte zu fertigen und zu speichern.

5. Unzulässige Inhalte

(1) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Daddel, keine Inhalte auf der Plattform hochzuladen oder über die zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle (z.B. Kommentarfunktion, Chats) zu verbreiten, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, bei dem Hochladen und Verbreiten von Inhalten keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Patent-, Bild- und Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse) zu verletzen.

(2) Nicht erlaubt ist insbesondere das Hochladen und Verbreiten von Inhalten, welche

• Rassismus;
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
  Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
• religiöse oder politische Meinungen und Überzeugungen;
• Hetze und Mobbing gegen Personen oder Unternehmen;
• Diskriminierung, insb. aus Gründen der Rasse, der Herkunft, sexuellen Ausrichtung, Geschlecht, Identität oder aus Gründen von Krankheit, Behinderung, Religion, ethnische Zugehörigkeit, des Alters oder des Einwanderungsstatus;
• Persönlichkeitsverletzende Abbildungen oder Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern oder Dritten;
• Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder das Geschäftsgeheimnisgesetz;
• Urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen;
• sexuelle Belästigung von Nutzer:innen und Dritten;
  Pornografie;
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
• sensible und nicht jugendfreie Themen (z. B. körperliche Entblößung);
• Tiermisshandlung;
• den Umgang mit Alkohol, Tabak, Drogen, Schusswaffen;

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

(3) Wenn der Kunde im Rahmen der Erstellung eigener Short-Clips Inhalte Dritter (z.B. Musik, Videoausschnitte, Bilder) einbindet und verwendet, sichert der Kunde Daddel zu, dass die Einbindung und Nutzung dieser Drittinhalte nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens, Marken-, Urheber-, Patent-, Bild- und Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse) oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

6. Untersagte Handlungen

(1) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich für andere Zwecke als zur Vorstellung des eigenen Unternehmens, zur Präsentation von Stellenangeboten und zur Talent-Suche nutzen, insbesondere ist dem Kunden die Nutzung der Plattform für folgende Zwecke untersagt:

• Versenden von Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte (Spam-Nachrichten);
• Durchführung progressiver Kundenwerbung (wie z.B. Schneeball-, Pyramiden-, Kettenbriefsysteme) und von Strukturvertriebsmaßnahmen (z.B. in Form von Multi-Level-Marketing-Systemen);
• Erheben von auf der Plattform gespeicherten Informationen, um Personen zu identifizieren (z.B. mittels Gesichtserkennung);
• Erheben von auf der Plattform gespeicherten Informationen (z.B. durch automatisiertes Crawlen, Scrapen) für anderweitige Geschäftszwecke (z.B. Aufbau einer Datenbank, Datenanalysen, Training von Künstlicher Intelligenz).

(2) Der Kunde hat jedwede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
• jegliche Maßnahmen, die die Funktionalität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Plattform einschränken oder ausschließen (z.B. Denial-of-Service-Angriffe, Hochladen von Viren und Schadsoftware);
• das Außerkraftsetzen oder Deaktivieren von sicherheitsbezogenen Funktionen und das Um- bzw. Übergehen von Zugriffskontrollen oder Nutzungsbeschränkungen;
• Das automatisierte Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten der Plattform (z.B. mittels Botnets oder Scrapern), soweit dies nicht für die zweckgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
• Die Manipulation und Fälschung von Nutzerinteraktionen, z.B. in dem durch die Bezahlung von Personen oder durch die Verwendung von Bots „Gefällt mir“-Bewertungen oder die Anzahl der Abonnenten gesteigert werden

(3) Es ist dem Kunden untersagt Informationen von Talents aus privaten Nachrichten oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Der Kunde darf keine Informationen bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines Talents geben könnten oder die der Kunde von Talents ausschließlich in privaten Nachrichten oder Chats erhalten hat.

7. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Kunde räumt Daddel ein weltweites, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten (Texte, Short-Clips, Fotos, Designs, Töne etc.) für die Zwecke der Erbringung der von Daddel im Rahmen der Plattform erbrachten Dienste sowie etwaig dafür erforderliche technische Anpassungen der Inhalte, ein. Daddel ist insbesondere berechtigt, für diese Zwecke die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und umzugestalten.

(2) Die Laufzeit des gem. Ziffer 7 (1) gewährten Nutzungsrechts endet in Bezug auf vom Kunden eingestellte Inhalte, wenn der Kunde diese entfernt oder das Benutzerkonto löscht, es sei denn der Kunde hat die weitere Nutzung der Inhalte nach seiner Entfernung von der Plattform genehmigt. Daddel wird ggf. vorhandene Kopien der Kundeninhalte nach dem kundenseitigen Löschen des Benutzerkontos innerhalb einer angemessenen Frist aus etwaigen Sicherungs- und sonstigen Systemen entfernen, es sei denn Daddel ist aus rechtlichen Gründen zu einer weiteren Aufbewahrung berechtigt oder verpflichtet (z.B. für Zwecke der Rechtsverteidigung, Untersuchung illegaler Aktivitäten, Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten). In diesem Fall werden die betroffenen Inhalte nur solange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Das Nutzungsrecht besteht dann für diese Zwecke solange fort, bis die Inhalte vollständig gelöscht wurden.

(3) Daddel behält sich Rechte an der Plattform und den von Daddel bereitgestellten Inhalten (z.B. Texte, Short-Clips, Fotos, Designs oder Töne), einschließlich des Rechts zum Text und Data Mining, vor. Der Kunde darf von ihm nicht bereitgestellte Plattform-Inhalte nur verwenden, wenn dies zuvor von Daddel genehmigt wurde.

8. Leistungsumfang; technische Verfügbarkeit

(1) Die Registrierung eines Arbeitgeber-Benutzerkontos berechtigt zur kostenlosen Nutzung des Arbeitgeber-Benutzerkontos mit den dort zur Verfügung gestellten Funktionalitäten. Daddel behält sich vor, Funktionen des kostenlosen Nutzerkontos zu entfernen, fortzuentwickeln oder zu ändern.

(2) Daddel ist bemüht, die auf der Plattform befindlichen Teilnehmer zu verifizieren. Diese Verifizierung ist allerdings auf die Verifizierung der E-Mail-Adresse beschränkt. Daddel kann daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität einer Person übernehmen.

(3) Daddel stellt lediglich die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um Arbeitgeber und Talents zusammenzubringen. Die erfolgreiche Vermittlung oder Einstellung eines Talents durch einen Arbeitgeber ist keine von Daddel geschuldete vertragliche Leistung.

(4) Die Daddel-Plattform einschließlich der darüber abrufbaren Funktionalitäten steht in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Daddel strebt eine durchschnittliche Gesamtverfügbarkeit der Plattform von 98% pro Monat an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Plattform am Übergabepunkt der von Daddel kontrollierten Systeme zum Internet.

(5) Von der Verfügbarkeit und ihrer Berechnung ausgenommen sind Zeiten wegen geplanten Wartungsarbeiten, wochentags im Zeitraum von 02:00 Uhr bis 05:00 Uhr sowie an Feiertagen und Wochenenden von 02:00 Uhr bis 05:00 Uhr, im Umfang von insgesamt 3 Stunden im Kalendermonat. Während der Durchführung von Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Sofern die Leistungseinstellung voraussichtlich länger als 3 Stunden dauern wird, wird Daddel den Kunden hierüber informieren.

(6) Ebenfalls von der Verfügbarkeit und ihrer Berechnung ausgenommen sind Zeiten, die
a) auf von Daddel nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von Daddel nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Stromausfall), oder auf höherer Gewalt beruhen, d.h. Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von Daddel liegen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen (z.B. Naturkatastrophen, Kriege und bewaffnete Konflikte, Pandemien und Epidemien);
b) darauf beruhen, dass die vom Kunden sicherzustellenden technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform vorübergehend nicht gegeben sind, z.B. Störungen der Hardware oder Softwarefehler.

9. Haftung für Ansprechpartner; Haftungsfreistellung durch den Kunden

(1) Der Kunde haftet für seine Ansprechpartner wie für sein eigenes Verschulden.

(2) Der Kunde stellt Daddel und ihre Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gem. Ziffer 5 (Unzulässige Inhalte), insbesondere bei der Verletzung Rechte Dritter, oder Ziffer 6 (Untersagte Handlungen) oder Ziffer 7 (1) (Pflicht zur Einräumung von Nutzungsrechten) beruhen.

10. Haftung für Inhalte; Melde- und Abhilfeverfahren; Maßnahmen

(1) Der Kunde haftet für die von ihm bzw. von seinen Ansprechpartnern eingestellten Inhalte selbst.

(2) Daddel übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern auf der Plattform gespeicherten Inhalte und überwacht die Inhalte nicht proaktiv. Erlangt Daddel Kenntnis von auf der Plattform gespeicherten vertragswidrigen oder rechtswidrigen Inhalten, wird Daddel den Zugang zu den entsprechenden Inhalten zügig sperren und diese entfernen.

(3) Daddel hat ein Melde- und Abhilfeverfahren eingerichtet über das Nutzer und Dritte (Personen oder Einrichtungen) Inhalte, die sie als vertragswidrig oder rechtswidrig ansehen, melden können. Sofern elektronische Kontaktdaten der meldenden Person oder Einrichtung in der Meldung angegeben sind, wird der Empfang der Meldung von Daddel unverzüglich elektronisch bestätigt. Daddel unternimmt eine menschliche Überprüfung dieser Meldungen unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen aller Beteiligten sowie deren Grundrechte, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung. Eine algorithmische Entscheidungsfindung findet nicht statt.

(4) Ist der Inhalt mutmaßlich rechtswidrig oder sonst mutmaßlich nicht mit diesen Nutzungsbedingungen vereinbar, informiert Daddel die meldende Person oder Einrichtung (sofern elektronische Kontaktdaten bekannt sind) sowie den Nutzer, der den Inhalt bereitgestellt hat, unverzüglich in einer begründeten Entscheidung, über (i) die ergriffenen Maßnahmen gem. Ziffer 10.5, den räumlichen Geltungsbereich und Dauer der Gültigkeit der Maßnahme; (ii) die Tatsachen und Umständen, auf denen die Entscheidung beruht, ggf. einschließlich der Angabe dazu, ob die Entscheidung infolge einer Meldung oder auf Eigeninitiative getroffen wurde, falls unbedingt notwendig die Identität der meldenden Person; (iii) die Rechtsgrundlage bzw. die Vertragsbestimmungen gegen welche mutmaßlich verstoßen wurde und Erläuterungen dazu, warum Daddel von einem Verstoß ausgeht, (iv) zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe. Eine solche Begründung wird nicht versendet, sofern die Maßnahme nicht auf einer Entscheidung von Daddel, sondern auf einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung beruht.

(5) Als Maßnahmen kommt, unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit und insbesondere der jeweils betroffenen Rechte und Freiheiten aller Beteiligten, insbesondere in Betracht:
a. Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, einschließlich Entfernung der Inhalte, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten;
b. Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers;
c. Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung der Daddel-Plattform und ihrer Funktionalitäten über das Nutzerkonto.
(6) Erhält Daddel Kenntnis von Inhalten, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von einer Person oder von Personen darstellt, wird Daddel diesen Verdacht unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden mitteilen. In diesem Zusammenhang stellt Daddel den Strafverfolgungs- und Justizbehörden alle vorliegenden einschlägigen Informationen zur Verfügung.

11. Haftung von Daddel

(1) Daddel haftet unbeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Daddel, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
b) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Daddel, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
c) für Schäden die durch das Fehlen einer von Daddel garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

(2) Daddel haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leichtfahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch Daddel oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensabhängige Haftung von Daddel nach § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, wird ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach den Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die zusätzlich kostpflichtig hinzubuchbaren Leistungen ergibt sich aus dem jeweils bei der Bestellung vereinbarten Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Zahlung der Vergütung ist unmittelbar mit Abgabe der Bestellung (Klick auf „Paket kaufen“ oder „Jetzt kaufen“) fällig und Zahlungen sind in EUR zu leisten.

(2) Daddel behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen, um auf Änderungen von Marktbedingungen, Lizenzkosten oder anderen wirtschaftlichen Faktoren zu reagieren. Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich für zukünftige Bestellungen und betrifft keine bereits erworbenen Produkte. Der Kunde hat nach Vertragsabschluss keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Anpassung des Kaufpreises aufgrund nachträglicher Preisänderungen.

(3) Dem Kunden stehen zur Zahlungsabwicklung die Zahlungsmethoden zur Verfügung, die im Rahmen des Zahlungsvorgangs verfügbar gemacht werden. Daddel behält sich vor, die Zahlungsmethoden zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das von ihm genutzte Zahlungsmittel über ausreichende Deckung verfügt.

(4) Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse desjenigen Ansprechpartners gesendet, der/die die kostenpflichtige Leistung bestellt hat.

13. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung des Arbeitgeber-Benutzerkontos wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dazu genügt es, dass der Kunde sein Arbeitgeber-Benutzerkonto löscht. Daddel kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierfür genügt eine elektronische Mitteilung an die E-Mail-Adressen der hinterlegten Ansprechpartner.

(2) Die Laufzeit des Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung zusätzlicher Leistungen zur erweiterten Nutzung der Plattform, die vom Kunden individuell hinzugebucht werden können, richtet sich nach der im Buchungsprozess vereinbarten Dauer bzw. dem vereinbarten Einlösezeitraum. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung während der vereinbarten Laufzeit der kostenpflichtigen Leistung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Während der Laufzeit kostenpflichtiger Leistungen, die der Kunde zur erweiterten Nutzung der Plattform individuell hinzugebucht hat, ist das Recht von Daddel gem. Ziffer 13 (1) zur ordentlichen Kündigung des Vertrages über die kostenlose Nutzung des Arbeitgeber-Benutzerkontos ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein wichtiger Grund, der Daddel zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Plattform und des Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung zusätzlicher Leistungen berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde und/oder einer seiner Ansprechpartner gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Strafrecht, Jugendschutzrecht, Urheberrecht) oder sonst wiederholt, trotz Abmahnung mit Kündigungsandrohung, gegen die Pflichten gem. Ziffer 4 (Mitwirkungspflichten; Zusicherungen des Kunden), Ziffer 5 (Unzulässige Inhalte) oder Ziffer 6 (Untersagte Handlungen) verstoßen.

(5) Im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages über die kostenlose Nutzung des Arbeitgeber-Benutzerkontos, wird das Benutzerkonto des Kunden, einschließlich des zugehörigen Arbeitgeber-Profils, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsendes geschlossen. Nach der Schließung kann der Kunde sein Arbeitgeber-Benutzerkonto nicht mehr nutzen und alle vom Kunden eingestellten Inhalte werden entfernt, soweit Daddel nicht zu einer weiteren Speicherung aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, für Zwecke der Rechtsverteidigung oder bei Bestehen von Nutzungsrechten berechtigt oder verpflichtet ist.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Daddel ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser AGB AG mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung), funktionalen Gründen (z.B. Einführung neuer Funktionen/Entfernung bestehender Funktionen), aus Sicherheitsgründen oder zur Verhinderung von Schäden oder Missbrauch geboten ist.

(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail und/oder über die Plattform angekündigt. In der Ankündigung wird dem Kunden die neue Version der AGB AG zur Verfügung gestellt und er wird auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen.

(3) Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht vor dem Wirksamwerden der angekündigten Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung der AGB AG. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers finden die Änderungen oder Ergänzungen im Verhältnis zum Kunden keine Anwendung. Daddel behält sich jedoch vor, von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung gem. Ziffer 13 (1) Gebrauch zu machen. Der Widerspruchsprozess wird in jeder Änderungsankündigung nochmals erläutert.

(4) Hiervon unberührt ist die Möglichkeit der neuen Einbeziehung der AGB AG im Rahmen eines Bestellprozesses von kostenpflichtigen Leistungen. Diese AGB AG gelten dann auch für den kostenlosen Nutzungsvertrag.

15. Schlussbestimmungen

(1) Auf diese Vertragsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Nürnberg.

 

Stand 12/2024